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Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern
zum Zwecke der beruflichen und
politischen Weiterbildung

Auszüge aus dem Gesetz

§ 1 Grundsätze:

(1) Arbeitnehmerweiterbildung erfolgt über die Freistellung von der Arbeit zum Zwecke der
beruflichen und politischen Weiterbildung in anerkannten Bildungsveranstaltungen bei
Fortzahlung des Arbeitsentgelts.
(2) Arbeitnehmerweiterbildung dient der beruflichen und der politischen Weiterbildung sowie
deren Verbindung.

§ 3 Anspruch auf Arbeitnehmerweiterbildung:

(1) Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Arbeitnehmerweiterbildung von fünf
Arbeitstagen im Kalenderjahr. Der Anspruch von zwei Kalenderjahren kann zusammengefaßt
werden.
(4) Ist dem Arbeitnehmer innerhalb eines Kalenderjahres die ihm zustehende
Arbeitnehmerweiterbildung unter Berufung auf § 5 Abs. 2 abgelehnt worden, so ist der
Anspruch bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses einmalig auf das folgende Kalenderjahr
übertragen.

§ 5 Verfahren:

(1) Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die Inanspruchnahme und den Zeitraum der
Arbeitnehmerweiterbildung so frühzeitig wie möglich, mindestens sechs Wochen vor Beginn
der Bildungsveranstaltung schriftlich mitzuteilen. Der Mitteilung sind die Unterlagen über die
Bildungsveranstaltung beizufügen; dazu gehören der Nachweis über die Anerkennung der
Bildungsveranstaltung sowie das Programm, aus dem sich die Zielgruppe, Lernziele und
Lerninhalte sowie der zeitliche Ablauf der Veranstaltung ergeben.
(2) Der Arbeitgeber darf die Arbeitnehmerweiterbildung zu dem vom Arbeitnehmer
mitgeteilten Zeitpunkt nur ablehnen, wenn zwingende betriebliche oder dienstliche Belange
oder Urlaubsanträge anderer Arbeitnehmer entgegenstehen. Die Mitbestimmungsrechte der
Betriebs- und Personalräte bleiben unberührt.
(3) Verweigert der Arbeitgeber die Freistellung, so hat er dies unter Angabe der Gründe dem
Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach dessen Mitteilung schriftlich mitzuteilen. Teilt
der Arbeitgeber die Verweigerung der Freistellung nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe
der Gründe schriftlich mit, so gilt die Freistellung als erteilt.

§ 7 Fortzahlung des Arbeitsentgeltes:

Für die Zeit der Arbeitnehmerweiterbildung hat der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt
entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen
vom 2. August 1951 (BGBl. I S. 479) in der jeweils geltenden Fassung fortzuzahlen.

§ 8 Benachteiligungsverbot:

(1) Von den vorstehenden Bestimmungen darf nicht zuungunsten des Arbeitnehmers
abgewichen werden.
(2) Der Arbeitnehmer darf wegen der Inanspruchnahme der Arbeitnehmerweiterbildung nicht
benachteiligt werden.


Kommentar:


Sollte der eine oder andere Vorgesetzte meinen, dass es sich beim Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz mehr um eine Empfehlung als um ein Gesetz handelt und Euch raten, besser keinen Bildungsurlaub zu beantragen, dann raten wir Euch, sofort einen Betriebsrat einzuschalten.